Exit vom Brexit Episode II

Theresa May und Angela Merkel stehen momentan unter mächtigem innen- wie außenpolitischen Druck. Beide Regierungschefinnen senken ständig den Kopf vor gefährlich niedrig schwingenden Damokles-Schwertern. Die „Schwertführer“: Horst Seehofer, Boris Johnson, Jacob Rees-Mogg und David Davis. Beide Politikerinnen sind aber auch Meisterinnen kühler Kompromisse, was in Zeiten hitziger Debatten und hoher Sommergrade durchaus hilfreich sein kann, um den Wirtschaftsmotor im derzeit aufgeheizten Politikbetrieb auf gesunder Betriebstemperatur zu halten.

Was Theresa May und Angela Merkel noch so eint oder auch trennt, haben sie beim heutigen Besuch der britischen Premierministerin in Berlin in wahrscheinlich klimatisierten Räumen besprochen. Ganz oben auf der Agenda stand natürlich das Brexit-Phantom. Denn immer noch ist unklar, auf welche Art und Weise Großbritannien mit der EU brechen will.

Harter, weicher oder aufgeweichter Brexit?

Theresa May trat ihre Sympathieoffensive quer durch die Regierungsbezirke europäischer Hauptstädte mit schwerem Gepäck an. Denn die Brexit-Hardliner – allen voran Außenminister Boris Johnson, Brexit-Minister David Davis und Jacob Rees-Mogg, die unerbittliche Brexit-Stimme im Unterhaus und Chef der euroskeptischen European Research Group der Tories – lauern jenseits der zahlreichen roten Linien auf ihre Kabinettschefin. Und beim Thema Grenzen und wer und was diese nach März 2019 überhaupt noch überschreiten darf, sind wir an einem der Brexit-Kernpunkte angelangt.

Theresa May nämlich, so die Angst der Brexit-Hardliner, scheint einen Exit vom Brexit vorzubereiten. Die Brexit-Hardliner warnen May, sie dürfe den Votums-Wunsch nach einem glasklaren Bruch mit der EU nicht verraten, indem sie Zugeständnisse an Brüssel macht: eine neue Zollunion und Zolltarife, ein Güter-Binnenmarkt mit der EU und Vorrechte für EU-Bürger. Dieser Versuch einer Balancefindung zwischen Unternehmensinteressen und Brexit-Bedingungen schmeckt Johnson, Davis und Rees-Mogg mindestens ebenso wenig wie ein kontinentales Frühstück. Großbritannien wäre damit nämlich trotz EU-Austritt irgendwie immer noch an die Europäische Union gebunden. Umso erleichterter sind die Verfechter einer harten Brexit-Linie, dass die EU die Pläne von Theresa May bezüglich eines New Customs Partnership (NCP) bisher ablehnt.

MaxFac das Ausstiegsszenario der Hardliner

Die European Research Group sieht eine Alternative in dem nach Zauberformel klingenden Akronym MaxFac (maximum facilitation). Hierbei handelt es sich um ein Modell, bei dem dank neuester Technologien und bewährter Verfahren die Zollabwicklungen für den Güterverkehr so schlank und schnell wie möglich gestaltet werden sollen – auch an der dann wieder geltenden EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und Nordirland. Kritiker bezweifeln jedoch die Effizienz von MaxFac und beziffern die Kosten dafür auf bis zu 20 Milliarden Pfund pro Jahr, was wiederum doppelt so hoch wäre wie der Nettobeitrag Großbritanniens zum EU-Haushalt. Dieses Misstrauen in MaxFac zeigt sich nicht zuletzt in der besorgten Rhetorik britischer Traditionsunternehmen, wie z. B. Jaguar Land Rover, die ihrerseits Investitionen von mehr als 100 Milliarden Pfund auf Sicht der nächsten 5 Jahre als gefährdet ansehen, wenn kein reibungsloser Zugang zum EU-Markt ermöglicht wird. Auch würden Extragebühren beim Warenverkehr mit der EU wie auch verzögerte Lieferungen von Ersatzteilen aus der EU, einen Gewinnrückgang von 1,2 Milliarden Pfund pro Jahr für Jaguar bedeuten.

Genauso stehen auch die Gewinnerwartungen der britischen CFOs im Schatten des Brexit. Nur 17 Prozent nämlich erwarten einen Anstieg der Gewinne in den nächsten 12 Monaten. Im 1.Quartal des Jahres waren dies noch 31 Prozent.

Theresa May will ihre neue Strategie auf einer heutigen Klausurtagung zur Abstimmung stellen. Wollen wir hoffen, dass der Druck durch die britische Jugend, durch sinkende Umfragewerte die einen harten Brexit fordern, aber auch durch handfeste Argumente der britischen Wirtschaft ausreicht, um die richtige Entscheidung zu treffen und die lautet: Exit vom Brexit!